Innenminister de Maizière zieht in einem Artikel bei SPON Bilanz über die von ihm initiierte Netzpolitik Dialogreihe und die begleitende Online-Konsultation (www.e-konsultation.de/netzpolitik). Von Februar bis Juni 2010 hatte der Minister Internet-Experten zu 4 analogen Dialogrunden zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit, Internet als Mehrwert erhalten, Staatliche Angebote im Internet sowie Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität eingeladen. Wir haben über die Dialogrunden berichtet – zum dritten Dialog “Staatliche Angebote im Internet” sogar sehr ausführlich, weil wir diesen als Government 2.0 Netzwerk inhaltlich unterstützt haben und auch zur Teilnahme eingeladen waren. Wir hatten dem Minister damals ein gemeinsam mit dem Open Data Network erarbeitetes Positionspapier vorgelegt und Vorschläge zur Verbesserung staatlicher Angebote im Internet gemacht (siehe unsere Blogposts dazu, z. B. 3. Netzdialog im Detail, Grundsatzrede de Maizières lässt Open Government aus)
Im Juni hatte Innenminister de Maizière dann im Rahmen einer Abschlussveranstaltung in einer Rede die 4 Dialogrunden aus seiner Sicht zusammengefasst. Dazu hatte er 14 Thesen formuliert und diese anschließend auch online zur Diskussion und Bewertung gestellt. Die Ergebnisse bzw. die Bewertung dieser Konsultation wurden im Oktober veröffentlicht.
Vier Monate nach seiner Rede auf der Abschlussveranstaltung meldet sich Innenminister de Maizière nun noch einmal zu Wort und zieht in einem recht persönlichen und zum Teil auch selbstkritischen Artikel Resümee über den ganzen Dialogprozess zur Netzpolitik. Sein Fazit: “Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer”. Er berichtet in dem Artikel davon, wie neugierig er auf die Ergebnisse dieser Online- und Offline Dialogrunden gewesen sei und auch, dass er einiges daraus gelernt habe. Zum Beispiel, dass das Internet zwar die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Aktivierung enorm erleichtere, dies aber keinesfalls ein Selbstläufer sei.
Die “Aktivierung”, sich zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu äußern und zu positionieren, ist dank der Möglichkeiten des World Wide Web leichter als je zuvor, ich verweise hier nur beispielhaft auf die Möglichkeiten der Online-Petition beim Deutschen Bundestag.
Er bestätigt, dass die Politik in den letzten Jahren der Entwicklung des Internets kaum folgen konnte und warnt davor, bei dem Versuch, diese Lücke aufzuholen, nicht in Aktionismus zu verfallen.
Die Politik hat der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahren kaum folgen können. Umso wichtiger ist es, nun nicht das vielleicht Versäumte mit gut gemeintem, aber unangebrachtem Aktionismus nachholen zu wollen. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Der Minister wünscht sich für seine künftigen Online-Konsultationen noch mehr Teilnehmer, Rückmeldungen und konkrete Ideen. Sicher wäre es in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn es konkrete Rückmeldung dazu gäbe, was mit den guten Vorschlägen passiert ist, die bereits gemacht wurden (siehe z. B. unser Thesenpapier). De Maizière nennt in seinem Artikel leider nur zwei Beispiele, wie die Dialogreihe nun in greifbare Ergebnisse umgesetzt wird:
- es soll Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, der “eine “rote Linie” im Umgang mit Geodaten und personenbezogenen Daten markiert […] welchen die Diensteanbieter nicht überschreiten dürfen”
- die Internetwirtschaft soll einen “Datenschutzkodex” vorlegen, eine Art Selbstverpflichtung zu Standards bei der Kriminalitätsprävention im Internet
Was der Minister sonst noch schreibt, solltet ihr bei SPON selbst nachlesen.